Das Zuparken von Einfahrten sorgt immer wieder für Frust bei Grundstückseigentümern. Viele glauben, mit einem selbst aufgestellten Schild wie „Ausfahrt freihalten“ rechtlich abgesichert zu sein. Tatsächlich sind solche Hinweisschilder jedoch nicht bindend und begründen kein behördliches Halteverbot. Die Pflicht, Einfahrten freizuhalten, ergibt sich unabhängig davon direkt aus der Straßenverkehrsordnung. Bei Verstößen können Eigentümer laut Bürgerlichem Gesetzbuch als Selbsthilfe das Abschleppen veranlassen, sofern die Zufahrt tatsächlich versperrt ist. Die Kosten dafür trägt der Fahrzeughalter, wobei zuvor Beweisfotos empfohlen werden. Wer langfristig auf Nummer sichergehen möchte, kann bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ein offizielles und rechtlich verbindliches Halteverbot beantragen. Fuente: Merkur.de - Startseite
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