In Polen spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der linksgerichteten Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zu. Vor dem Gerichtsgebäude in Warschau haben sich am Wochenende Hunderte Demonstranten versammelt, die den Ministerpräsidenten Donald Tusk und seine Regierung beschuldigen, die Verfassung und die Justiz zu untergraben. Die Polizei hat das Gebäude zur Sicherheit umstellt. Der Konflikt entbrannte nach einer Bekanntmachung des Verfassungsgerichts, in der die Entlassung des Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters bekannt gegeben wurde. Tusk und seine proeuropäische Bürgerkoalition versuchen, die vom Vorgängerregime eingeführten Regelungen rückgängig zu machen, doch Nawrocki weicht weiterhin der Vereidigung neuer Richter aus. Beide politischen Lager des Landes stehen sich unversöhnlich gegenüber, was die Situation weiter anheizt. Diese Zuspitzung der Lage zeigt, wie tief die Gräben in der polnischen Politik verlaufen. Der Standpunkt vieler Demonstranten bleibt klar: Sie sehen die Notwendigkeit, das Verfassungsgericht vor dem Zugriff der politisch motivierten Machthaber zu schützen. #Polen #Verfassungsgericht #Demonstrationen #Politik #Nawrocki #Tusk #Warschau
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