Das neue Buch zur dynamischen Rechtsübernahme in den Bilateralen Verträgen-III mit der EU wirft ein noch nie dagewesenes Licht auf die damit verbundenen Risiken. Beat Rieder, ein prominenter Ständerat, hat seine Bedenken zur Souveränität der Schweiz geäußert – er bezeichnete die Verträge als untragbar, da sie die Zukunft des Schweizer Rechts vorwegnehmen. In einer beeindruckenden Rede hat er die Ungewissheit der Vertragsinhalte und deren Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung thematisiert. Die dynamische Übernahme des EU-Rechts mache es der Schweiz unmöglich, über zukünftige Rechtsänderungen mitzuentscheiden. Diese Diskussion setzte sich auch in den Medien fort und sorgte für erstaunliches Interesse. Das Konstrukt, das die Schweiz unterzeichnen könnte, wird von Experten als massiver Einschnitt in die nationale Gesetzgebungskraft gesehen. #Schweiz #EU #Rechtsübernahme #Verträge #Souveränität #Infosperber
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